Springe 30.
Juli 2011
21
Fragen zur Stadtentwicklung in Springe
an
die Bürgermeisterkandidatinnen und – kandidaten
und
an die in Springe agierenden politischen Parteien
Vergleichende Übersicht der Antworten
erstellt durch:
BiSS – Bürgerinitiative für eine
nachhaltige Stadtentwicklung Springe
www.BiSS-Springe.de
Inhalt:
Einleitung
Am 14. April hatte die BiSS (Bürgerinitiative für eine
nachhaltige Stadtentwicklung Springe) den Bürgermeisterkandidatinnen und –
kandidaten , den zur Kommunalwahl in Springe antretenden Parteien (die Freien
Wähler waren damals noch nicht bekannt) und der Stadtverwaltung einen in fünf
Blöcken gegliederten Katalog mit Fragen vorgelegt, die sich auf Konzepte, Ideen
und Visionen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Springe beziehen. Die
Antworten sollten in einem vergleichenden Überblick den Bürgerinnen und Bürgern
in Springe zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem Wege wollte BiSS
Entscheidungshilfen für die Kommunalwahl im September 2011 beisteuern und so
einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten. (siehe Anlage 1)
Auf die neun von uns versendeten Fragenkataloge haben wir
insgesamt sechs Antwortschreiben erhalten, von denen nur zwei ausführlich und
vergleichbar sind: das Schreiben von dem amtierenden Bürgermeister, Herrn J.-R.
Hische, und das Schreiben der Bürgermeisterkandidatin
der Grünen, Frau E. Thielmann-Dittert. Die Antworten dieser beiden sind von
BiSS im folgenden vergleichend dargestellt.
Weitere vier Antwortschreiben sind eingegangen, deren Inhalt
für einen Vergleich ungeeignet ist, weil sie nicht auf die von BiSS gestellten
Fragen eingehen, sondern allgemein, ausweichend bzw. ablehnend formuliert sind.
Dazu gehören die Schreiben von
·
Herrn H. Aden für
die Stadtverwaltung vom 13. 05.2011 (Anlage 2)
·
Frau S. Jünke,
Kandidatin der SPD, vom 30.05.2011 (Anlage 3)
·
Frau A. Henkels,
Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes vom 02.06.2011 (Anlage 4)
·
Herrn A. Seng,
die Linke, vom 14.07.2011 (Anlage 5)
Keine Antwort hat BiSS
erhalten von
·
FDP
·
SPD
·
dem
Bürgermeisterkandidat der CDU, Herrn F. Woltmann
Für BiSS
Rudolf Rantzau und Hans-Jürgen Brandt im Juli 2011
Fragenkatalog zur Stadtentwicklung der Bürgerinitiative BiSS
1. Wie sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung für Springe aus?
a.
Wo steht Springe heute? Nach welchem Konzept entwickelt sich die
Stadt derzeit?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Springe
steht heute gut da. Es gibt ein touristisches Leitbild, das mit der Politik
und interessierten Bbürgerinnen und Bürgern vor einigen Jahren entwickelt
worden ist. Dazu wurde eine Stelle für Stadtmarketing und
Wirtschaftsförderung geschaffen. Mit günstigen Gewerbeflächenangeboten
versuchen wir innerhalb der Region Hannover zu bestehen, sind dankbar über
jede Anfrage und prüfen sie im Einzelfall unter pragmatischen und praktischen
Gesichtspunkten. Entscheidungs-reife Ansiedlungsgesuche werden mit der
Politik besprochen. Selbstverstänlich betreiben wir in diesem Bereich auch
aktive Akquise. Zwei Erfolge aus der jüngsten Zeit sind die Firma Octapharm und das Deutsche Reptilienzentrum. |
Als
Mittelzentrum bietet Springe seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen
attraktiven Lebens-, Arbeits-, Bildungs- und Einkaufsstandort. Über die
S-Bahnanbindung und die B 217 sind Hannover und Hameln für Pendler schnell zu
erreichen. Der Deister als Naherholungsgebiet befindet sich unmittelbar vor
der Haustür. Die Gesundheitsversorgung mit fast allen Fachärzten vor
Ort und dem Krankenhaus ist gewährleistet. Wohn-, Geschäfts- und
Gewerbeflächen stehen sowohl als Bestand als auch als ausgewiesene Neubauflächen
ausreichend zur Verfügung. Die strukturellen
Probleme wie die demographische Entwicklung, Leerstände von Geschäftsflächen
in den Innenstadtbereichen, sanierungsbedürftiger Wohnraumbestand, schlechte
Anbindung an das Autobahnnetz und defizitärer Stadthaushalt sind spürbar,
aber nicht bedrohlich. Im Vergleich mit ähnlich strukturierten Kommunen steht
Springe noch recht gut da. Die Frage nach dem
aktuellen Stadtentwicklungskonzept ist an das Rathaus zu richten. Von Interesse sollte eher sein, welche
Vorschläge für die Zukunft von den Grünen zu erwarten sind. Die Antwort
darauf erhalten Sie durch unsere Beantwortung der weiteren Fragen. |
b.
Wie können Ihrer Auffassung nach die zentralen Bereiche der
Kernstadt und die der Ortsteile gestärkt werden?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Die zentralen Bereiche
der Kernstadt können nur dann gestärkt werden, wenn sich alle beteiligten
Akteure an einen Tisch setzen. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder
versucht, und es zeigt bei der Gestaltung des Marktplatzes mittlerweise auch
Erfolg. Da aber auch immer Privat- und Geschäftsinteressen mit städtischen Interessen kollidieren, ist nicht alles Wünschenswerte
realisierbar. Wir haben aber in der Kernstadt und in den Zentren unserer
größeren Ortsteile wie Bennigsen, Eldagsen und Völksen eine gute
Einkaufsstruktur. Mit dem Marktplatz in der Kernstadt haben wir einen
Bereich, der eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt. Vergleichbare Situationen
können sicherlich auch in den Ortsteilen noch hergestellt bzw. verbessert werden.
Dieses hängt aber auch immer von der Finanzierbarkeit ab. Bemerkenswert ist
aber, dass wir gerade in kleineren Ortsteilen wie Boitzum und Lüdersen in der
Vergangenheit wunderschöne Dorfplätze angelegt haben. |
fehlt |
c.
Wie müssen Ihrer Auffassung nach Aufgaben und
Entwicklungsschwerpunkte der Kernstadt und die der Ortsteile aufeinander
abgestimmt werden?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Die
schon angesprochenen größeren Ortsteile haben natürlich auch
Entwicklungspotential, was die Schaffung von Wohnraum angeht. Auch und
besonders weil die Nahversorgung in diesen Ortsteilen gesichert ist. Darüber
hinaus haben wir zahlreiche kleinere Ortsteile, wo auch Wohnbauentwicklung
nur im Rahmen einer Eigenentwicklung zulässig ist. Insofern ist die
Entwicklung bereits aufeinander abgestimmt, das Fachmarktzentrum an der
Osttangente bietet sicherlich allen Bewohnern aller Ortsteile gute
Einkaufsmöglichkeiten. Darüber hinaus soll die Innenstadt nicht nur
Einkaufsmöglichkeiten sondern auch Aufenthalts- und Erholungsqualität bieten.
Insofern wird man sich zukünftig genau ansehen müssen, welche Infrastruktur
in den Ortsteilen noch vorgehalten und finanziert werden kann. |
Unter
Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt und der
Bevölkerungsentwicklung sind hier aus der Sicht der Grünen klare Prioritäten
zu setzen. Die Aufrechterhaltung eines möglichst breiten
Infrastrukturangebots an öffentlichen Einrichtungen in allen Ortsteilen wäre
wünschenswert, ist aber nicht mehr finanzierbar. Wir regen an, die größeren
Ortsteile (Springe, Bennigsen, Völksen und Eldagsen) so zu stärken, dass sie
die Versorgung der umliegenden kleineren Ortsteile mit übernehmen können. Die
übrigen Ortsteile übernehmen in Zukunft die Funktionen als Wohnstandorte mit
allen Vor- und Nachteilen, die das Wohnen in einer landschaftlich attraktiven
Gegend, in kleinen Ortschaften mit intakter Nachbarschaft bieten. Durch eine
gute Verkehrsanbindung in die nahen größeren Ortschaften haben sie Zugang zu
den gut ausgestatteten öffentlichen Einrichtungen und einem breiten
Einzelhandelsangebot. Für viele der öffentlichen Einrichtungen
(kleine Schulstandorte, Dorfgemeinschaftshäuser, Kindergärten, Sporthallen
und –plätze) in den kleinen Gemeinden würde dies in den kommenden Jahren das
Aus oder eine veränderte Nutzung bzw. Trägerschaft bedeuten. Die
Kosteneinsparungen werden benötigt, um die Einrichtungen in den größeren
Ortschaften zu sanieren und auszubauen, damit sie ihre Funktion für die
Einwohner der umliegenden Ortschaften mit übernehmen können. |
d.
Wo sehen Sie in der Stadtentwicklung Ihren Schwerpunkt in den
nächsten Jahren?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Ansiedlung
weiterer Gewerbebetriebe, Entwicklung von Klimaschutzaktivitäten im
kommunalen und privaten Bereich, Ausweisung von wenigen, aber attraktiven
Wohngebieten, und die Anpassung der schulischen und kommunalen Infrastruktur
an die demographischen Gegebenheiten. |
Die
Umsetzung der Ausführungen zu c) ist eine Schwerpunktaufgabe. Weiter
gilt es sich dafür einzusetzen, dass die Attraktivität der Ortskerne erhalten
bleibt bzw. punktuell ausgebaut wird. Außerdem sollte die Stadt in der Beratung
eine offensivere Rolle übernehmen. Öffentlichkeitsarbeitsangebot sind der
Erhalt der Einzelhandels-, der Handwerks- und Gewerbestandorte der Ortskerne,
energetische Sanierung und Modernisierung des Altbaubestandes, Lückenbebauung
im innerstädtischen Bereich, Wirtschaftsförderung insbesondere für die
Bereiche Bildungsstandort, Medizin und pharmazeutische Produkte. |
e.
Welche Rolle spielt der demographische Wandel für Springe und wie
wollen sie darauf reagieren?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Der
demographische Wandel sollte als Herausforderung begriffen werden. Die
Tatsache, dass die Menschen älter werden, ist ja positiv und bedeutet für
uns, dass wir uns mit unseren Angeboten und Einrichtungen sukzessive darauf
einstellen müssen. Das fängt mit dem Seniorenteller im Restaurant an und hört
mit dem Mehrgenerationenhaus auf. |
Die
vorliegenden Prognosen sagen für die nächsten Jahre einen moderaten
Bevölkerungsrückgang voraus. Wir
sind nicht dafür, darauf mit großem Aufwand und Folgekosten neue Baugebiete
auszuweisen, um überproportional Neubürger („junge Familien“) nach Springe zu
locken. Auf diese Idee sind bereits viele andere Gemeinden gekommen und es
ist vorhersehbar, dass viele von ihnen ihre Investitionen für diese
Aktivitäten als nutzlose Kosten verbuchen werden. Wir halten es
wirtschaftlich und auch ökologisch für nicht vertretbar in diesen Wettbewerb
einzutreten. Allerdings
muss Springe wachsam bleiben. Die Randlage in der Region Hannover ist schwierig
genug, wir dürfen uns hier nicht abhängen lassen. Umso wichtiger ist es,
durch den Erhalt möglichst vieler der vorhandenen öffentlichen und privaten
Einrichtungen die Abwanderung der jungen Generation zu verhindern. Dazu
gehören auch ein verstärkter Ausbau an Kinderbetreuung und ein
zukunftsfähiges, langfristiges Schulkonzept. Parallel müssen Angebote für eine steigende
Zahl an aktiven Senioren geschaffen und gefördert werden. |
f.
Wie
wollen sie in Zukunft vermehrt Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bürgerinnen und
Bürger an den örtlichen Entscheidungen schaffen und mit welchen konkreten
Maßnahmen wollen sie Bürgerbeteiligung attraktiv machen?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Ich
denke, dass durch die beiden in Springe ansässigen Zeitungsredaktionen schon
ein hoher Grad von Bürgerbeteiligung vorgegeben ist. Das Interesse an der
Kommunalpolitik ist dadurch in Springe sehr hoch. Ich halte nichts davon,
dass man die Bürgerinnen und Bürger alle vier Wochen zu einem Volksentscheid
an die Wahlurne bittet, zumal dieses auch nicht zu bezahlen sein würde. Aber
ein Bürgerhaushalt, in dem man z.B. fünf bis sechs Maßnahmen mit ihren
finanziellen Auswirkungen im Einzelnen darstellt und gegenüberstellt, scheint
mir ein machbarer Einstieg in Richtung Bürgerbeteiligung zu sein. |
Bei
größeren Projekten und Vorhaben von allgemeinem öffentlichen Interesse ist
künftig eine bessere Information und Teilhabe der Bevölkerung am
Entscheidungsprozess aus unserer Sicht unverzichtbar. Wichtig ist, dass die
Bürgerinnen und Bürger das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Ideen und
Einwände ernst genommen und in den Entscheidungsprozess mit eingeflossen
sind. Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der
politischen Entscheidungsfindung sind seit jeher ein Anliegen der Grünen. Für
die nächste Wahlperiode wollen wir daher einen Bürgerhaushalt einführen und
das Ratsinformationssystem bürgerfreundlicher ausbauen. Für die Arbeit in den
Fachausschüssen wollen wir mehr externen Fachverstand hinzuziehen. Außerdem
soll die Bürgerfragestunde stets zu Beginn der Sitzungen terminiert werden.
Neben Fragen sollen auch zeitlich begrenzte Redebeiträge zugelassen werden.
Eine weitere Fragestunde kann bei Bedarf am Ende der Sitzung ermöglicht
werden. |
2. Wie sollte die
zukünftige Innenentwicklung der Kernstadt und der Stadtteile aussehen?
a.
Wie kann ein Anwachsen von Leerständen bei Wohnungen und Läden
vermieden werden bzw. wie kann der bestehende Leerstand reduziert werden?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Darauf kann man keine Patentantwort geben.
Nach meiner Erfahrung stehen auch immer wieder private Interessen, was die
Höhe von Mieten und Pachten angeht, im Vordergrund. Dann hat die Kommune
keine Möglichkeiten der Steuerung. Die Stadt Springe und ich werden weiterhin
das Privateigentum achten und natürlich auch im konkreten Einzelfall
versuchen, zu vermitteln.Es gibt aber leider auch Beispiele, bei denen eine
Ansiedlung oder Umnutzung definitiv an den finanziellen Vorstellungen der
Eigentümer gescheitert ist. |
Die unmittelbaren
Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung sind stark begrenzt, da wir
uns hier im Wesentlichen im privatrechtlichen Bereich bewegen. Leerstände
haben in erster Linie etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun. Die Politik kann hier
unterstützen, indem sie günstige Rahmenbedingungen schafft oder als Berater
und ggf. Vermittler zwischen Interessengruppen auftritt. Ein professionelles
Innenstadtmanagement und eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaftsförderern, Gebäude- und Energieberatern und dem Klimaschutzmanager
auch über die Stadtgrenzen hinaus werden hierfür immer mehr an Bedeutung
gewinnen. In der Springer Innenstadt
gibt es vergleichsweise wenige Geschäftsleerstände. Das konkurrierende
Einzelhandelsgebiet an der Osttangente lässt sich nicht wieder abschaffen.
Wichtig ist, zentrumsnah eine stimmige Mischung an Gastronomie, Handwerk und
Geschäften anzubieten. Diese Mischung muss einerseits attraktiv sein für Menschen, die die
kurzen Wege schätzen und brauchen, andrerseits muss sie auch für Menschen aus
den Ortsteilen oder von außerhalb anziehen können. Hier sind nicht nur
Politik und Verwaltung gefragt, sondern in erster Linie die Fantasie der
Geschäftsleute und eine Änderung beim Konsumverhalten in der Bevölkerung. Einem
Leerstand von älteren Wohngebäuden kann allein durch einen Verzicht auf neue
Baugebiete nicht begegnet werden. Der Umgang mit Altbausubstanz ist eine
zweischneidige Sache. Energetisch und vom Komfortstandard her sind Neubauten
heute einem Altbau weit überlegen, Vielfach ist es technisch nicht möglich,
ein altes Gebäude nach heutigen Ansprüchen zu verbessern, meist ist es
jedenfalls teurer, ohne Gleichwertigkeit mit einem Neubau zu erreichen. Vielfach
wird zukünftig Abriss der Altsubstanz und Neubau an gleicher Stelle das
Mittel der Wahl sein. Dabei muss seitens Verwaltung und Politik steuernd
eingegriffen werden, um die Balance zwischen Bewahren und Erneuern zu halten. |
b.
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Struktur der historischen
Altstadt sowie die Kerne der Ortsteile erlebbarer werden?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Hier verstehe ich die Frage ehrlich gesagt
nicht. Ich gehe bei sich bietenden Gelegenheiten immer wieder durch unsere
Altstadt und die Kerne unserer Ortsteile. Dabei erlebe ich alles sehr positiv
und in einer wohltuenden Atmosphäre. Dieses ist m.E. auch nicht zu steigern. |
Eine
gute Gestaltungssatzung trägt dazu bei, dass insbesondere der Stadtkern von
Springe von weiteren Bausünden verschont bleibt. Sollte es hier noch
Nachbesserungsbedarf geben sind wir dem gegenüber aufgeschlossen. Ein Abriss
der historischen Bausubstanz, wie es gerade am Marktplatz geschehen ist, sollte
die absolute Ausnahme sein. Im vorliegenden Fall konnte mit den Eigentümern
kein Einvernehmen zur Rettung des Gebäudes erzielt werden. Die Baulücke muss
durch einen Neubau geschlossen werden, der sich harmonisch in die bestehende
Bebauung einpasst. |
c.
Welche Vision haben Sie für die Innenentwicklung in Springe?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Natürlich könnte man hier tolle Theorien
entwickeln, wie Springe in 10 oder 15 Jahren auszusehen hätte. Allerdings
treffen wir hier auch wieder auf die Eigentümer und Privatbesitzer, die ihre
eigenen Interessen gewahrt sehen wollen. Natürlich müssen wir die
Aufenthaltsqualität in der gesamten Innenstadt weiter erhöhen, der Bau eines
Brunnens am Oberntor scheint mir da ein wichtiger Baustein zu sein. Die
„Vision“ der Entwicklung der Innenstadt Springe kann aber nur unter
Beteiligung aller Akteure behutsam entwickelt werden. Insofern müssen
sicherlich auch meine eigenen, ganz persönlichen Vorstellungen mind. teilweise
hinter den Interessen der anderen Beteiligten zurückstehen. |
Die Springer Innenstadt
entwickelt sich zu einem gemischten, quirligen Quartier mit Wohnungen,
Geschäften und einer interessanten Gastronomie. Insbesondere im Sommer
beleben viele Restaurationsbetriebe die Innenstadt nach Geschäftsschluss. Der
Bereich vom Niederntor bis zum Oberntor wird zu Fußgängerzone mit
eingeschränkten Verkehrszeiten für die Belieferung der Geschäfte. Die
Ortsteile Bennigsen, Völksen und Eldagsen entwickeln sich entsprechend ihrer
Größe ebenso. Die ansässigen Schulen, Büchereien, Sporthallen und weiteren
öffentlichen Einrichtungen sind so ausgebaut, dass sie die Bewohner der
umliegenden Ortschaften mit versorgen. |
d.
Für wie wichtig halten Sie ein
aussagekräftiges Kataster zu Baulücken und Leerständen?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Wir haben bereits heute genaue Kenntnisse
über Baulücken und Leerstände. Wie bereits gesagt, werden wir aber die
Interessen der Privateigentümer nicht übergehen können, insofern ist in
diesem Bereich noch Überzeugungsarbeit zu leisten. |
Um
die bereits beschriebene Beratungsfunktion effektiv wahrnehmen zu können, ist
ein aussagekräftiges und stets aktuelles Kataster über Baulücken und
Leerstände von zentraler Bedeutung. |
e.
Wollen Sie sich für ein aussagekräftiges Kataster zu Baulücken
und/oder Leerständen einsetzen und wann sollte es vorliegen?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Da wir bereits heute ausreichende
Kenntnisse über Baulücken und Leerstände haben, halte ich eine vertiefende
Beschäftigung wie das Aufstellen von Katastern für entbehrlich. |
Wir
Grünen haben uns in unserem Wahlprogramm für die Erstellung ausgesprochen und
werden im neuen Rat dafür Wort ergreifen. Wenn wir es beeinflussen können,
sollte mit der Erstellung sofort begonnen werden. |
f.
Wie sieht das Entwicklungskonzept für Handwerk und Gewerbe aus?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Wir
müssen bestehenden Betrieben Entwicklungsmöglichkeit bieten. Das bedeutet,
dass wir ausreichend Gewerbeentwicklungsflächen zu annehmbaren Preisen zur
Verfügung stellen müssen. Natürlich muss sich der Gewerbesteuerhebesatz in
Springe auch weiterhin in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Ich glaube
nicht, dass wir es uns in Springe erlauben können, bestimmte Gewerbearten aus
konzeptionellen Überlegungen generell auszuschließen. Deshalb gilt es, neue
ansiedlungswillige Unternehmen zu finden und mit der Politik in jedem
Einzelfall die Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu besprechen. |
Für ein Entwicklungskonzept
für das Handwerk gibt es keinen Handlungsbedarf. Die Versorgung in Springe
ist ausreichend gewährleistet. Unterstützung können ansiedlungswillige Handwerker
über die Wirtschaftsförderung der Stadt erhalten. Bezüglich
der Gewerbeentwicklung lehnen wir eine Erweiterung der Gewerbestandorte an
den Ortsrändern grundsätzlich ab. Vorrang bei Neuansiedlungen haben immer die
Ortskerne. |
3. Wollen
Sie Ihre Konzentration auf bereits erschlossene Baugebiete legen oder auf das
Erschließen von Neubaugebieten?
a.
Wie
wollen sie in Springe auf den allgemein beklagten Flächenverbrauch reagieren?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Ich denke nicht, dass der Flächenverbrauch
in Springe in den letzten Jahren sehr hoch gewesen ist. Aus meiner Sicht muss
die künftige Wohnbauentwicklung in Springe als Kompromiss zwischen der
Ausweisung attraktiver neuer Gebiete und einer Schließung der Lückenbebauung
bestehen. Dabei sind , wie bereits mehrfach angesprochen, die privaten
Eigentumsverhältnisse zu
berücksichtigen. Auch durch ein noch so gut geführtes Lückenregister zwingen
Sie einen Privateigentümer nicht zum Verkauf seiner Flächen, wenn er denn
seine Preisvorstellungen nicht erfüllt bekommt. |
Wir Grünen nehmen die Belange
von Natur- und Landschaftsschutz sehr ernst und stehen der Ausweisung
weiterer Baugebiete kritisch gegenüber. Abgesehen von den individuellen
Interessen zahlungskräftiger Bauwilliger, die ihr Haus gerne in
landschaftlich herausragender Lage errichten möchten, gibt es aktuell keinen
erkennbaren Bedarf und kein öffentliches Interesse für die Ausweisung neuer
Baugebiete in Springe. Die bereits ausgewiesenen Baugebiete in Völksen,
Eldagsen und Springe und das immer noch beabsichtigte Baugebiet „Zur Schille“
in Bennigsen haben noch ausreichend Kapazitäten für die Ansiedlung von
Neubürgern. Weiterer Bedarf ist nach unserer Auffassung möglichst im
innerstädtischen Bereich zu befriedigen. Lückenbebauung, Bebauung in zweiter
Reihe und Erwerb von Bestandsimmobilien haben für uns Grüne Vorrang.
Ortsrandbebauung sollte punktuell nur da zugelassen werden, wo die Objekte
städtebaulich einen sinnvollen Abschluss der Ortsansicht ergeben würde. Sollte
sich darüber hinaus in Zukunft ein tatsächlich messbarer Bedarf an der
Ausweisung von Neubauflächen ergeben, schließen wir die Befürwortung nicht
aus, allerdings erst dann wenn alle vorgenannten Möglichkeiten ausgeschöpft
sind. Ein solches Neubaugebiet wäre in Springe, Völksen oder Bennigsen
denkbar, weil diese Orte aufgrund ihres S-Bahnanschlusses die nötige
Anziehungskraft besitzen und zusätzlicher Autoverkehr eingeschränkt wird. |
b.
Analysen zeigen, dass auf Grund der Bevölkerungsentwicklung kaum
noch flächenmäßige Zuwächse von Bebauungen notwendig sind. Welche Gründe sprechen gegen die
Ausweisung neuer Baugebiete an den Rändern der Stadt oder der Stadtteile und
welche dafür?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Es gibt z.B. eine konkrete Nachfrage nach
attraktiven Wohnbauflächen in der Randlage der Springer Kernstadt. Warum
sollten wir diese nicht befriedigen, zumal die potentiellen Interessenten
über ihre Einkommensteueranteile auch den städtischen Haushalt positiv
beeinflussen? Es gibt keine andere Möglichkeit, als jeden Einzelfall mit den
politisch Verantwortlichen zu besprechen und zu entscheiden. |
Analysen zeigen, dass aufgrund
der Bevölkerungsentwicklung kaum noch flächenmäßige Zuwächse von Bebauungen
notwendig sind. Welche Gründe sprechen gegen die Ausweisung neuer Baugebiete
an den Rändern der Stadt oder der Stadtteile und welche dafür? Dafür sprechen, dass die
Realisierung von Baugebieten am Stadtrand weniger Störungen für Anwohner
bedeuten, zügiger vorangehen können, ökologische Aspekte besser umgesetzt
werden können (aktueller Standard, Giebelausrichtung etc.) und dem Bestreben
vieler Menschen nach einem Neubau in schöner naturnaher Lage entsprechen. Dagegen
sprechen, dass der Flächenverbrauch allgemein zu hoch ist, die Gefahr
besteht, dass sich die Städte ringförmig vergrößern und dabei die Stadtkerne
veröden, für die Kommune zusätzliche Kosten entstehen (Straßenbau und
–unterhaltung, Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Spielplätze, Grünflächen,
Stadtreinigung, Nahverkehr). Die Landwirtschaft, die Naherholung, Fauna und
Flora verlieren immer mehr Flächen. Der motorisierte Straßenverkehr nimmt bei
Zersiedelung ebenfalls zu. |
4. Wie kann nach Ihrer
Meinung eine familien- und altersgerechte Stadtentwicklung aussehen?
a.
Wie wollen Sie Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
weiter entwickeln?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Die Stadtwerke haben der Stadtverwaltung
kürzlich ein erstes Elektromobil vermietet. In dieser Woche wird noch eine
Elektrotankstelle eingeweiht. Ich glaube, dass dieser Weg kosequent weiter
beschritten werden sollte. |
Auf kommunaler Ebene gibt es
da sehr wenige Handlungsmöglichkeiten. Die Erhaltung und sinnvolle
Erweiterung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr ist für uns von
großer Bedeutung. Wir Grüne haben uns für die Anbindung des Gewerbegebietes
an der Osttangente stark gemacht um zumindest die verkehrlichen Nachteile des
Gewerbegebietes zu dämpfen. Hier könnte der Einzelhandel durch einen
Lieferservice insbesondere für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen eine Bedarfslücke
schließen. Leider ist die Linie mangels Auslastung wieder eingestellt worden.
Das
S-Bahnangebot darf nicht reduziert werden. Gerade die Züge an den Wochenenden
sind oft überfüllt. Eine Ausdünnung des Fahrplans wäre eine absolute
Fehlentscheidung. Für die Berufspendler sind Verbesserungen für die Züge
6:33, 7:03 und 7:33 Uhr ab Springe dringend erforderlich, weil diese Züge
ebenfalls überfüllt sind. Das
Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet ist in keinem guten Zustand. Stadt und
Region sollten hier mehr Geld in die Hand nehmen, um Springe als Fahrradstadt
attraktiver zu machen. Lücken im Radwegenetz sollten geschlossen werden (z.
B. Völksen – Eldagsen). Innerstädtisch sollten Fahrräder gleichberechtigt auf
den Straßen unterwegs sein. Unsere seit
Jahren immer wieder unternommen Versuche, ein Teilauto in Springe zu
etablieren, konnte mangels Nachfrage leider nicht umgesetzt werden. Der
Erhalt des Nachttaxis ist insbesondere für die jungen Erwachsenen von großer
Wichtigkeit. |
b.
Welche Rolle spielt dabei die Schaffung von Fußläufigkeit und
kurzen Wegen?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Bei der flächenmäßigen Ausdehnung der
Kernstadt spielen fußläufige Erreichbarkeit und kurze Wege eine manchmal
überschätzte Rolle. Ich denke, dass sogar die Osttangente aus der Innenstadt
noch zu Fuß erreichbar ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass
eine Buslinie an die Osttangente fast nicht genutzt wurde. Auch die
innerstädtischen Busverbindungen halte ich für durchaus ausreichend, um alle
Nahversorgungsziele und andere Bereiche ohne eigene Fahrzeuge erreichen zu
können. |
Fußläufigkeit
und kurze Wege sind Faktoren, die motorisierten Individualverkehr ein Stück
weit eindämmen. Die bereits genannten Bemühungen zur Quartiersentwicklung im
innerstädtischen Bereich würden diese Entwicklung unterstützen. |
c.
Wo liegen die Stärken der Stadt Springe mit seinen Stadtteilen und
wie wollen sie diese ausbauen?
Herrn Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Die Stärken der Stadt Springe und seiner
Stadtteile aufzuzählen, würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Insofern
brauchen sie auch nicht ausgebaut zu werden, sondern müssen einfach den
Menschen nahegebracht werden. |
Die vorangemachten
Ausführungen (insb. 1.a) sollten eigentlich als Beantwortung für diese Frage
ausreichen. Die Kernstadt und die anderen
großen Ortschaften sind in ihrer öffentlichen Infrastruktur auszubauen und zu
modernisieren. Sie übernehmen für diesen Bereich die Versorgung der
umliegenden Ortsteile mit. Der Kernstadt kommen als
Mittelzentrum noch weitere Aufgaben zu. Dazu gehören ein gutes schulisches
Angebot, das Krankenhaus, fachärztliche Versorgung, Fachgeschäfte in der
Innenstadt, Gastronomie etc. Die kleineren Ortschaften
dienen als Wohnorte. Diese
Funktionen sollen auf Dauer erhalten und wo erforderlich ausgebaut werden. |
d.
Welche Rolle kann Kultur, Kunst und Handwerk bei der Aufwertung
der Kernstadt und der Stadtteile spielen?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Kultur, Kunst und Handwerk spielen
sicherlich eine große Rolle bei der Aufwertung der Kernstadt und der
Stadtteile. Die Schwierigkeit besteht hier wiederum darin, alle Akteure an
den Tisch zu bringen und zu gemeinsamem Handeln zu veranlassen. Außerdem
spielt dabei auch das Geld eine wichtige Rolle, das wir zur Zeit bei
defizitären Haushalten nicht haben. |
Neben
Arbeitsplätzen, einer guten Kinderunterbringung, einem attraktiven
Schulangebot und guten Sport- und Freizeitmöglichkeiten können Kultur und
Kunst einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung von Springe leisten. Eine
professionell geführte Stadtbibliothek, der Hermannshof, eine lebendige
Musikerszene, bekannte Künstler, Musikschule, Kulturkreis,
Theateraufführungen, Kleinkunst, Lesungen und vieles mehr hat Springe zu
bieten. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und pflegen und im Rahmen der
vorhandenen Haushaltsmittel zu unterstützen. Eine Stadt ohne Kunst und Kultur
hat keine Ausstrahlung. |
5. Was wollen Sie
unternehmen um Naherholungsgebiete, z.B. im Deisterkessel, zu erhalten bzw.
auszuweiten oder attraktiver zu machen?
a.
Wie sehen Sie die Zukunft von Naherholungsgebieten, z.B. den
Deisterkessel, in Bezug auf die Bürger von Springe?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Natürlich hat der Deisterkessel eine Naherholungsqualität
für die Menschen in Springe. Allerdings kann ich persönlich mir auch eine
moderate Erweiterung der Wohnbebauung auf einer eng begrenzten Fläche
vorstellen, ohne dass die Naherholungsqualität verloren geht. |
Die Nähe zur Natur ist eine
der Pfunde mit denen Springe wuchern kann. Uns ist der Erhalt einer möglichst
intakten stadtnahen Natur sehr wichtig. Insbesondere der Deisterkessel ist
aufgrund seiner einzigartigen Lage ein Kleinod und dient insbesondere für die
Anwohner der Naherholung. Schon das bestehende Neubaugebiet haben wir Grünen
konsequent abgelehnt, weil es das Landschaftsbild beeinträchtigt hat und die für die
Fauna und Flora vor Ort eine starke Beeinträchtigung bedeutet hat. Eine
weitere Bebauung des Deisterkessels in Richtung Wald lehnen wir daher ohne
Wenn und Aber ab. Aber auch die
übrigen Naturflächen rund um unsere Ortschaften und der Deister selbst stehen
bei uns als Erholungsflächen für die Bevölkerung und als Lebensraum für
Pflanzen und Tiere hoch im Kurs. Dies
war auch einer der wichtigsten Gründe für unser Umschwenken bei der
Beschlussfassung zur geplanten Biogas-Anlage „Schwarzer Koppelweg“. |
b.
Welchen Stellenwert geben Sie Naherholungsgebieten im Stadtgebiet
in Bezug auf Tourismus?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Die touristische Anziehungskraft von
Springe besteht sicherlich auch in der Kessellage und dem Deister. Allerdings
geht die Aufenthaltsdauer von Besuchern nur selten über ein oder zwei Tage
hinaus. Das liegt an unterschiedlichen Faktoren, u. a. daran, dass wir kein
großes Hotel vorhalten können. Der Deister besitzt ohne Zweifel eine große
Anziehungskraft für Menschen aus der Region, er wird nicht ohne Grund als
„Hausberg“ der Hannoveraner bezeichnet. Hier wenden wir jetzt schon viel Mühe
auf, um die Nutzungen unterschiedlicher Art, wie Wanderer, Fußgänger,
Radfahrer, Biker, Reiter, Nordic-Walker und Langläufer im Winter unter einen
Hut zu bringen. Eine unendliche Ausdehnung aller genannten Aktivitäten kann
hier sicherlich nicht das Ziel sein. |
Unsere Naherholungsgebiete
dienen nicht nur den Springerinnen und Springern, auch für externe Besucher
ist Springe zu allen Jahreszeiten ein lohnendes Ziel. Allerdings stehen die
Aufwendungen für die Tourismusförderung in keinem guten Verhältnis zu den
tatsächlichen Besucherzahlen. Die
Bewerbung Springes als Naherholungsgebiet mit dem Ziel eines sanften,
naturerhaltenden Tourismus sollte daher nur sparsam fortgeführt werden. Das
Wisentgehege, das Jagdschloss mit dem Saupark aber auch der große Deister
stellen attraktive Ausflugsziele dar. Die Realisierung des Projektes
„Hallerradweg“ als Verbindungsstück zwischen Weser- und Leineradweg könnte
eine weitere Bereicherung werden. |
c.
Wie lassen sich Wohnen, Arbeiten und Freizeit in Springe zusammen
bringen, ohne dass sie sich gegenseitig stören?
Herr Jörg-Roger Hische |
Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne) |
Durch die Lage zur Landeshauptstadt und die attraktive S-Bahn-Anbindung hat Springe deutlich mehr Auspendler als Einpendler, dennoch ist Springe ein attraktiver Wohn- und Freizeitort. Mit Beginn der Produktionsphase bei
Octapharma werden zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze neu entstehen.
Die VW- und Contimitarbeiter werden aber weiter nach Hannover fahren, weil
wir die Werke nicht nach Springe kriegen. Den Dissenz, der in der Frage
anklingt, sehe ich nicht. |
Wir
Grünen sind der Auffassung, dass dieses Ziel in Springe weitestgehend
realisiert ist. Gewerbe mit störenden Emissionen ist in Springe wenig vorhanden.
Die produzierenden Betriebe haben in der Regel Standorte in Randlagen.
Probleme bereiten zurzeit die geplanten Biogas-Anlagen. Hier gilt es sowohl
die Anzahl auf ein vernünftiges Maß zu beschränken und insbesondere die
Standorte so zu wählen, dass einerseits Störungen für Mensch und Natur so
gering wie möglich ausfallen und andrerseits ein möglichst hoher Nutzungsgrad
der Anlagen erzielt wird. Dazu gehört auch die nahe Nutzung der erzeugten
Wärme. |
BiSS • Warener Str.44• 31832 Springe,
familie.rantzau@t-online.de |
|
Anlage
1 (Anschreiben Fragenkatalog)
Verteiler: Bürgermeister + Kandidat Jörg-Roger Hische Bürgermeister Kandidatin Silvia Jünke Bürgermeister Kandidat Friedrich
Woltmann Bürgermeister Kandidatin Elke Thielmann-Dittert |
Sehr
geehrte Damen und Herrn
am 11. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Dafür stellt
BiSS (BürgerInitiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung Springe) Fragen an die politischen Entscheidungsträger zu
Konzepten, Ideen, aber auch Visionen, mit denen sie in der nächsten
Legislaturperiode einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten
wollen.
Der Rücklauf wird von BiSS aufgearbeitet und den Bürgern von Springe in einem vergleichenden
Überblick zugänglich gemacht. BiSS geht davon aus, dass diese offene Diskussion
den Bürgern eine Entscheidungshilfe bei der Kommunalwahl bietet und somit einen
Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten kann.
Die Bürgerinitiative BiSS bittet Sie
deshalb um Beantwortung der anliegenden Fragen bis zum 31. Mai an die o.g.
Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
R. Rantzau
Hans Jürgen Brandt
Uwe Lampe
Anlage
2 (Antwort Stadtverwaltung)
Anlage 3 (Antwort Frau Jünke, SPD)
Anlage
4 (Antwort Frau Henkels (CDU)
Sehr
geehrter Herr Rantzau,
Springe
02.06.2011
sehr
geehrte Damen und Herren der BISS,
Der
CDU- Stadtverband informiert die Bürgerinnen und Bürger auf einer eigenen
Internetseite über die Inhalte der CDU Politik für Springe.
Auch
unsere Ortsverbände unterhalten zum Te il eigenen Internetseiten, auf denen die
Arbeit für die einzelnen Ortsteile dargelegt wird.
Weiterhin
werden zur Kommunalwahl Materialien mit unserem Wahlprogramm und den
Schwerpunkten unserer politischen Arbeit erscheinen und allen Bürgern an die
Hand gegeben.
Mit
freundlichen Grüßen
Anette
Henkels
Anlage
5 (Antwort Herr Seng, Die Linke)
Liebe Mitglieder von BISS,
Springe
14.07.2011
Die Linke Springe ist bislang nicht im Springer Stadtrat
vertreten. Daher fehlen uns Detailinformationen um ihre Fragen vollständig und
umfassend zu beantworten. Bei der Beschäftigung mit den Fragen haben wir uns mit
dem BISS- Positionspapier auseinandergesetzt und haben erneut über unser
gemeinsames Gespräch nachgedacht. Natürlich haben wir versucht die eine oder
andere Frage zu beantworten, dabei stellten wir immer wieder fest, dass wir
Aussagen aus ihrem Positionspapier wiederholen, nur schlechter formuliert. Wir
finden, dass Ihre Positionen gut sind und eigentlich von allen politischen
Kräften in unserer Stadt mitgetragen werden sollte. Die Ortsteile Springes
müssen natürlich mit einbezogen werden. Dazu ist ein Ausbau des öPnv nötig und
eine flächendeckende Versorgung mit DSL- Anschlüssen. Eine Grundversogung
sollte auch in den kleineren Orten gegeben sein.
Wenn wir nach der Wahl im Stadtrat vertreten sind würden wir gerne mit der
Initiative einen intensiveren Austausch führen.
mit freundlichen Grüßen
Axel Seng
--
Axel Seng
Wachlange 6
31832 Springe
01751959105
Anlage
6
(Internetseite der CDU
Stadtverband Springe,
„auf denen die Arbeit für die einzelnen Ortsteile dargelegt wird“)
EINE STADT FÜR ALLE…
… für
unsere Senioren
Wir setzen uns für den Ausbau
altersgerechten Wohnens und eine gute Versorgung im Alter ein.
… für
unsere Familien
Wir möchten Springe als
familienfreundliche Stadt erhalten und Möglichkeiten der Kinderbetreuung
verbessern.
… für
unsere Jugend
Wir setzen uns für gute Bildungs- und
Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen in Springe ein.
Wir setzen uns für eine aktive Freizeitgestaltung ein, z. B. durch die
Unterstützung von Vereinen und Verbänden.
… für
Wirtschaft, Arbeit und Umwelt
Wir treten für die Umsetzung von
Klima- und Umweltschutzzielen ein.
Wir setzen uns für Wirtschaftsförderung, einen gesunden Mittelstand und die
damit verbundene Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Springe ein.
Stärkung des
Ehrenamtes, der Vereine und Verbände
Das Ehrenamt nimmt eine zentrale
Funktion in unserer Gesellschaft ein. Die soziale und kulturelle Lebensqualität
in Springe und seinen Ortsteilen wird entscheidend durch die Vereine und
Verbände geprägt und aktiv gestaltet. Diese Strukturen möchten wir erhalten und
unterstützen.
Starke Ortsteile und
Ortsräte
Springe ist eine ländlich
strukturierte Stadt. Jeder Ortsteil braucht eine Stimme, die seine Interessen
vertritt. Es ist unser Interesse die Ortsräte zu erhalten, denn diese können
direkt die Anliegen der Bürger vor Ort aufgreifen und die Interessen Ihres
Ortsteiles politisch vertreten.
Zukunftsfähige
Bildungseinrichtungen
Der demographische Wandel geht auch
an Springe nicht spurlos vorüber. Wir möchten unsere Grundschulen und die
weiterführenden Schulen, so lange wie es möglich und sinnvoll ist, erhalten.
Ein Zukunftskonzept für die Springer Schullandschaft muss langsam wachsen und
gut durchdacht sein. Wir halten nichts von Schnellschüssen. Die Situation sehr
kleiner Grundschulen ist stetig zu prüfen. Bei den weiterführenden Schulen
stehe wir für Erhalt und Stärkung des Gymnasiums. Falls eine Änderung bei
Realschule und Hauptschule unabwendbar werden sollte, kann das Modell der
Oberschule eine gute Alternative sein, wenn diese sukzessive ab der Klasse 5
aufgebaut wird.
Schuldenbremse ohne
weitere Erhöhung von Steuern und städtischen Abgaben
Die Schuldenlast der Stadt Springe
betrug 2008 18 Mio. € und beträgt aktuell rund 30 Mio. € Prognostiziert wir die
Schuldenlast 2015 50 Mio. € erreichen. Nur durch eine klare strategische
Planung, konkrete Ziele und eine höhere Effektivität ist der Standard in
Springe zu wahren. Das heißt einerseits Konzentration auf einzelne Maßnahmen
und Projekte und andererseits konsequentes Sparen. Der Haushalt der Stadt darf
nicht auf dem Rücken seiner Bürger und Unternehmen saniert werden! Deshalb hat
die CDU die letzte Steuererhöhung im Januar 2011 nicht mitgetragen und wird
sich auch weiterhin gegen weitere Steigerungen von Steuern und Abgaben
einsetzen.
Eindämmung von
Bürokratie
Wir stehen für ein bürgerfreundliches
Springe. Dabei muss ein ‚mehr an Service‘ nicht besser sein. Wir möchten die
Verwaltungsstrukturen untersuchen und nach Ansatzpunkten suchen, diese
praktisch und wirtschaftlich zu gestalten - zum Wohle der Bürger und zur
Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.