Springe 30. Juli 2011

 

 Argumenten eine Chance geben:

 

21 Fragen zur Stadtentwicklung in Springe

an die Bürgermeisterkandidatinnen und – kandidaten

und an die in Springe agierenden politischen Parteien

 

 

 

 

Vergleichende Übersicht der Antworten

erstellt durch:

BiSS – Bürgerinitiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung Springe

 

www.BiSS-Springe.de

 

 

Inhalt:

 


 


 

Auswertung der Antworten auf den BiSS – Fragenkatalog vom 10.04.2011

 

Einleitung

Am 14. April hatte die BiSS (Bürgerinitiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung Springe) den Bürgermeisterkandidatinnen und – kandidaten , den zur Kommunalwahl in Springe antretenden Parteien (die Freien Wähler waren damals noch nicht bekannt) und der Stadtverwaltung einen in fünf Blöcken gegliederten Katalog mit Fragen vorgelegt, die sich auf Konzepte, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Springe beziehen. Die Antworten sollten in einem vergleichenden Überblick den Bürgerinnen und Bürgern in Springe zur Verfügung gestellt werden. Auf diesem Wege wollte BiSS Entscheidungshilfen für die Kommunalwahl im September 2011 beisteuern und so einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten. (siehe Anlage 1)

Auf die neun von uns versendeten Fragenkataloge haben wir insgesamt sechs Antwortschreiben erhalten, von denen nur zwei ausführlich und vergleichbar sind: das Schreiben von dem amtierenden Bürgermeister, Herrn J.-R. Hische,  und das Schreiben der Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Frau E. Thielmann-Dittert. Die Antworten dieser beiden sind von BiSS im folgenden vergleichend dargestellt.

Weitere vier Antwortschreiben sind eingegangen, deren Inhalt für einen Vergleich ungeeignet ist, weil sie nicht auf die von BiSS gestellten Fragen eingehen, sondern allgemein, ausweichend bzw. ablehnend formuliert sind. Dazu gehören die Schreiben von

·         Herrn H. Aden für die Stadtverwaltung vom 13. 05.2011 (Anlage 2)

·         Frau S. Jünke, Kandidatin der SPD, vom 30.05.2011 (Anlage 3)

·         Frau A. Henkels, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes vom 02.06.2011 (Anlage 4)

·         Herrn A. Seng, die Linke, vom 14.07.2011 (Anlage 5)

 

Keine Antwort hat BiSS erhalten von

·         FDP

·         SPD

·         dem Bürgermeisterkandidat der CDU, Herrn F. Woltmann

 

 

Für BiSS

Rudolf Rantzau und Hans-Jürgen Brandt im Juli 2011


 

 


 

Fragenkatalog zur Stadtentwicklung der Bürgerinitiative BiSS

 

1. Wie sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung für Springe aus?

a.    Wo steht Springe heute? Nach welchem Konzept entwickelt sich die Stadt derzeit?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Springe steht heute gut da. Es gibt ein touristisches Leitbild, das mit der Politik und interessierten Bbürgerinnen und Bürgern vor einigen Jahren entwickelt worden ist. Dazu wurde eine Stelle für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung geschaffen. Mit günstigen Gewerbeflächenangeboten versuchen wir innerhalb der Region Hannover zu bestehen, sind dankbar über jede Anfrage und prüfen sie im Einzelfall unter pragmatischen und praktischen Gesichtspunkten. Entscheidungs-reife Ansiedlungsgesuche werden mit der Politik besprochen. Selbstverstänlich betreiben wir in diesem Bereich auch aktive Akquise. Zwei Erfolge aus der jüngsten Zeit sind die Firma Octapharm und das Deutsche Reptilienzentrum.

 

Als Mittelzentrum bietet Springe seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen attraktiven Lebens-, Arbeits-, Bildungs- und Einkaufsstandort. Über die S-Bahnanbindung und die B 217 sind Hannover und Hameln für Pendler schnell zu erreichen. Der Deister als Naherholungsgebiet befindet sich unmittelbar vor der Haustür. Die Gesundheitsversorgung mit fast allen Fachärzten vor Ort und dem Krankenhaus ist gewährleistet. Wohn-, Geschäfts- und Gewerbeflächen stehen sowohl als Bestand als auch als ausgewiesene Neubauflächen ausreichend zur Verfügung.

Die strukturellen Probleme wie die demographische Entwicklung, Leerstände von Geschäftsflächen in den Innenstadtbereichen, sanierungsbedürftiger Wohnraumbestand, schlechte Anbindung an das Autobahnnetz und defizitärer Stadthaushalt sind spürbar, aber nicht bedrohlich. Im Vergleich mit ähnlich strukturierten Kommunen steht Springe noch recht gut da.

Die Frage nach dem aktuellen Stadtentwicklungskonzept ist an das Rathaus zu richten.

Von Interesse sollte eher sein, welche Vorschläge für die Zukunft von den Grünen zu erwarten sind. Die Antwort darauf erhalten Sie durch unsere Beantwortung der weiteren Fragen.

 

 


b.    Wie können Ihrer Auffassung nach die zentralen Bereiche der Kernstadt und die der Ortsteile gestärkt werden?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Die zentralen Bereiche der Kernstadt können nur dann gestärkt werden, wenn sich alle beteiligten Akteure an einen Tisch setzen. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder versucht, und es zeigt bei der Gestaltung des Marktplatzes mittlerweise auch Erfolg. Da aber auch immer Privat- und Geschäftsinteressen mit städtischen Interessen kollidieren, ist nicht alles Wünschenswerte realisierbar. Wir haben aber in der Kernstadt und in den Zentren unserer größeren Ortsteile wie Bennigsen, Eldagsen und Völksen eine gute Einkaufsstruktur. Mit dem Marktplatz in der Kernstadt haben wir einen Bereich, der eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt. Vergleichbare Situationen können sicherlich auch in den Ortsteilen noch hergestellt bzw. verbessert werden. Dieses hängt aber auch immer von der Finanzierbarkeit ab. Bemerkenswert ist aber, dass wir gerade in kleineren Ortsteilen wie Boitzum und Lüdersen in der Vergangenheit wunderschöne Dorfplätze angelegt haben.

fehlt

 

c.    Wie müssen Ihrer Auffassung nach Aufgaben und Entwicklungsschwerpunkte der Kernstadt und die der Ortsteile aufeinander abgestimmt werden?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Die schon angesprochenen größeren Ortsteile haben natürlich auch Entwicklungspotential, was die Schaffung von Wohnraum angeht. Auch und besonders weil die Nahversorgung in diesen Ortsteilen gesichert ist. Darüber hinaus haben wir zahlreiche kleinere Ortsteile, wo auch Wohnbauentwicklung nur im Rahmen einer Eigenentwicklung zulässig ist. Insofern ist die Entwicklung bereits aufeinander abgestimmt, das Fachmarktzentrum an der Osttangente bietet sicherlich allen Bewohnern aller Ortsteile gute Einkaufsmöglichkeiten. Darüber hinaus soll die Innenstadt nicht nur Einkaufsmöglichkeiten sondern auch Aufenthalts- und Erholungsqualität bieten. Insofern wird man sich zukünftig genau ansehen müssen, welche Infrastruktur in den Ortsteilen noch vorgehalten und finanziert werden kann.

 

Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt und der Bevölkerungsentwicklung sind hier aus der Sicht der Grünen klare Prioritäten zu setzen. Die Aufrechterhaltung eines möglichst breiten Infrastrukturangebots an öffentlichen Einrichtungen in allen Ortsteilen wäre wünschenswert, ist aber nicht mehr finanzierbar. Wir regen an, die größeren Ortsteile (Springe, Bennigsen, Völksen und Eldagsen) so zu stärken, dass sie die Versorgung der umliegenden kleineren Ortsteile mit übernehmen können. Die übrigen Ortsteile übernehmen in Zukunft die Funktionen als Wohnstandorte mit allen Vor- und Nachteilen, die das Wohnen in einer landschaftlich attraktiven Gegend, in kleinen Ortschaften mit intakter Nachbarschaft bieten. Durch eine gute Verkehrsanbindung in die nahen größeren Ortschaften haben sie Zugang zu den gut ausgestatteten öffentlichen Einrichtungen und einem breiten Einzelhandelsangebot.

Für viele der öffentlichen Einrichtungen (kleine Schulstandorte, Dorfgemeinschaftshäuser, Kindergärten, Sporthallen und –plätze) in den kleinen Gemeinden würde dies in den kommenden Jahren das Aus oder eine veränderte Nutzung bzw. Trägerschaft bedeuten. Die Kosteneinsparungen werden benötigt, um die Einrichtungen in den größeren Ortschaften zu sanieren und auszubauen, damit sie ihre Funktion für die Einwohner der umliegenden Ortschaften mit übernehmen können.

 

d.    Wo sehen Sie in der Stadtentwicklung Ihren Schwerpunkt in den nächsten Jahren?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe, Entwicklung von Klimaschutzaktivitäten im kommunalen und privaten Bereich, Ausweisung von wenigen, aber attraktiven Wohngebieten, und die Anpassung der schulischen und kommunalen Infrastruktur an die demographischen Gegebenheiten.

 

 

Die Umsetzung der Ausführungen zu c) ist eine Schwerpunktaufgabe.

Weiter gilt es sich dafür einzusetzen, dass die Attraktivität der Ortskerne erhalten bleibt bzw. punktuell ausgebaut wird.

Außerdem sollte die Stadt in der Beratung eine offensivere Rolle übernehmen. Öffentlichkeitsarbeitsangebot sind der Erhalt der Einzelhandels-, der Handwerks- und Gewerbestandorte der Ortskerne, energetische Sanierung und Modernisierung des Altbaubestandes, Lückenbebauung im innerstädtischen Bereich, Wirtschaftsförderung insbesondere für die Bereiche Bildungsstandort, Medizin und pharmazeutische Produkte.

 

e.    Welche Rolle spielt der demographische Wandel für Springe und wie wollen sie darauf reagieren?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Der demographische Wandel sollte als Herausforderung begriffen werden. Die Tatsache, dass die Menschen älter werden, ist ja positiv und bedeutet für uns, dass wir uns mit unseren Angeboten und Einrichtungen sukzessive darauf einstellen müssen. Das fängt mit dem Seniorenteller im Restaurant an und hört mit dem Mehrgenerationenhaus auf.

 

Die vorliegenden Prognosen sagen für die nächsten Jahre einen moderaten Bevölkerungsrückgang voraus.

Wir sind nicht dafür, darauf mit großem Aufwand und Folgekosten neue Baugebiete auszuweisen, um überproportional Neubürger („junge Familien“) nach Springe zu locken. Auf diese Idee sind bereits viele andere Gemeinden gekommen und es ist vorhersehbar, dass viele von ihnen ihre Investitionen für diese Aktivitäten als nutzlose Kosten verbuchen werden. Wir halten es wirtschaftlich und auch ökologisch für nicht vertretbar in diesen Wettbewerb einzutreten.

Allerdings muss Springe wachsam bleiben. Die Randlage in der Region Hannover ist schwierig genug, wir dürfen uns hier nicht abhängen lassen. Umso wichtiger ist es, durch den Erhalt möglichst vieler der vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen die Abwanderung der jungen Generation zu verhindern. Dazu gehören auch ein verstärkter Ausbau an Kinderbetreuung und ein zukunftsfähiges, langfristiges Schulkonzept.

Parallel müssen Angebote für eine steigende Zahl an aktiven Senioren geschaffen und gefördert werden.

 


 

f.     Wie wollen sie in Zukunft vermehrt Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Entscheidungen schaffen und mit welchen konkreten Maßnahmen wollen sie Bürgerbeteiligung attraktiv machen?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Ich denke, dass durch die beiden in Springe ansässigen Zeitungsredaktionen schon ein hoher Grad von Bürgerbeteiligung vorgegeben ist. Das Interesse an der Kommunalpolitik ist dadurch in Springe sehr hoch. Ich halte nichts davon, dass man die Bürgerinnen und Bürger alle vier Wochen zu einem Volksentscheid an die Wahlurne bittet, zumal dieses auch nicht zu bezahlen sein würde. Aber ein Bürgerhaushalt, in dem man z.B. fünf bis sechs Maßnahmen mit ihren finanziellen Auswirkungen im Einzelnen darstellt und gegenüberstellt, scheint mir ein machbarer Einstieg in Richtung Bürgerbeteiligung zu sein.

 

Bei größeren Projekten und Vorhaben von allgemeinem öffentlichen Interesse ist künftig eine bessere Information und Teilhabe der Bevölkerung am Entscheidungsprozess aus unserer Sicht unverzichtbar. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Ideen und Einwände ernst genommen und in den Entscheidungsprozess mit eingeflossen sind.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung sind seit jeher ein Anliegen der Grünen. Für die nächste Wahlperiode wollen wir daher einen Bürgerhaushalt einführen und das Ratsinformationssystem bürgerfreundlicher ausbauen. Für die Arbeit in den Fachausschüssen wollen wir mehr externen Fachverstand hinzuziehen. Außerdem soll die Bürgerfragestunde stets zu Beginn der Sitzungen terminiert werden. Neben Fragen sollen auch zeitlich begrenzte Redebeiträge zugelassen werden. Eine weitere Fragestunde kann bei Bedarf am Ende der Sitzung ermöglicht werden.

 


2.   Wie sollte die zukünftige Innenentwicklung der Kernstadt und der Stadtteile aussehen?

a.    Wie kann ein Anwachsen von Leerständen bei Wohnungen und Läden vermieden werden bzw. wie kann der bestehende Leerstand reduziert werden?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Darauf kann man keine Patentantwort geben. Nach meiner Erfahrung stehen auch immer wieder private Interessen, was die Höhe von Mieten und Pachten angeht, im Vordergrund. Dann hat die Kommune keine Möglichkeiten der Steuerung. Die Stadt Springe und ich werden weiterhin das Privateigentum achten und natürlich auch im konkreten Einzelfall versuchen, zu vermitteln.Es gibt aber leider auch Beispiele, bei denen eine Ansiedlung oder Umnutzung definitiv an den finanziellen Vorstellungen der Eigentümer gescheitert ist.

Die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung sind stark begrenzt, da wir uns hier im Wesentlichen im privatrechtlichen Bereich bewegen. Leerstände haben in erster Linie etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun.

Die Politik kann hier unterstützen, indem sie günstige Rahmenbedingungen schafft oder als Berater und ggf. Vermittler zwischen Interessengruppen auftritt.

Ein professionelles Innenstadtmanagement und eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderern, Gebäude- und Energieberatern und dem Klimaschutzmanager auch über die Stadtgrenzen hinaus werden hierfür immer mehr an Bedeutung gewinnen.

In der Springer Innenstadt gibt es vergleichsweise wenige Geschäftsleerstände. Das konkurrierende Einzelhandelsgebiet an der Osttangente lässt sich nicht wieder abschaffen. Wichtig ist, zentrumsnah eine stimmige Mischung an Gastronomie, Handwerk und Geschäften anzubieten. Diese Mischung muss einerseits attraktiv sein für Menschen, die die kurzen Wege schätzen und brauchen, andrerseits muss sie auch für Menschen aus den Ortsteilen oder von außerhalb anziehen können. Hier sind nicht nur Politik und Verwaltung gefragt, sondern in erster Linie die Fantasie der Geschäftsleute und eine Änderung beim Konsumverhalten in der Bevölkerung.

Einem Leerstand von älteren Wohngebäuden kann allein durch einen Verzicht auf neue Baugebiete nicht begegnet werden. Der Umgang mit Altbausubstanz ist eine zweischneidige Sache. Energetisch und vom Komfortstandard her sind Neubauten heute einem Altbau weit überlegen, Vielfach ist es technisch nicht möglich, ein altes Gebäude nach heutigen Ansprüchen zu verbessern, meist ist es jedenfalls teurer, ohne Gleichwertigkeit mit einem Neubau zu erreichen. Vielfach wird zukünftig Abriss der Altsubstanz und Neubau an gleicher Stelle das Mittel der Wahl sein. Dabei muss seitens Verwaltung und Politik steuernd eingegriffen werden, um die Balance zwischen Bewahren und Erneuern zu halten.

 


b.    Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Struktur der historischen Altstadt sowie die Kerne der Ortsteile erlebbarer werden?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Hier verstehe ich die Frage ehrlich gesagt nicht. Ich gehe bei sich bietenden Gelegenheiten immer wieder durch unsere Altstadt und die Kerne unserer Ortsteile. Dabei erlebe ich alles sehr positiv und in einer wohltuenden Atmosphäre. Dieses ist m.E. auch nicht zu steigern.

Eine gute Gestaltungssatzung trägt dazu bei, dass insbesondere der Stadtkern von Springe von weiteren Bausünden verschont bleibt. Sollte es hier noch Nachbesserungsbedarf geben sind wir dem gegenüber aufgeschlossen. Ein Abriss der historischen Bausubstanz, wie es gerade am Marktplatz geschehen ist, sollte die absolute Ausnahme sein. Im vorliegenden Fall konnte mit den Eigentümern kein Einvernehmen zur Rettung des Gebäudes erzielt werden. Die Baulücke muss durch einen Neubau geschlossen werden, der sich harmonisch in die bestehende Bebauung einpasst.

 

c.    Welche Vision haben Sie für die Innenentwicklung in Springe?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Natürlich könnte man hier tolle Theorien entwickeln, wie Springe in 10 oder 15 Jahren auszusehen hätte. Allerdings treffen wir hier auch wieder auf die Eigentümer und Privatbesitzer, die ihre eigenen Interessen gewahrt sehen wollen. Natürlich müssen wir die Aufenthaltsqualität in der gesamten Innenstadt weiter erhöhen, der Bau eines Brunnens am Oberntor scheint mir da ein wichtiger Baustein zu sein. Die „Vision“ der Entwicklung der Innenstadt Springe kann aber nur unter Beteiligung aller Akteure behutsam entwickelt werden. Insofern müssen sicherlich auch meine eigenen, ganz persönlichen Vorstellungen mind. teilweise hinter den Interessen der anderen Beteiligten zurückstehen.

Die Springer Innenstadt entwickelt sich zu einem gemischten, quirligen Quartier mit Wohnungen, Geschäften und einer interessanten Gastronomie. Insbesondere im Sommer beleben viele Restaurationsbetriebe die Innenstadt nach Geschäftsschluss. Der Bereich vom Niederntor bis zum Oberntor wird zu Fußgängerzone mit eingeschränkten Verkehrszeiten für die Belieferung der Geschäfte.

Die Ortsteile Bennigsen, Völksen und Eldagsen entwickeln sich entsprechend ihrer Größe ebenso. Die ansässigen Schulen, Büchereien, Sporthallen und weiteren öffentlichen Einrichtungen sind so ausgebaut, dass sie die Bewohner der umliegenden Ortschaften mit versorgen.

 

d.    Für wie wichtig halten Sie ein aussagekräftiges Kataster zu Baulücken und Leerständen?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Wir haben bereits heute genaue Kenntnisse über Baulücken und Leerstände. Wie bereits gesagt, werden wir aber die Interessen der Privateigentümer nicht übergehen können, insofern ist in diesem Bereich noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Um die bereits beschriebene Beratungsfunktion effektiv wahrnehmen zu können, ist ein aussagekräftiges und stets aktuelles Kataster über Baulücken und Leerstände von zentraler Bedeutung.

 


e.    Wollen Sie sich für ein aussagekräftiges Kataster zu Baulücken und/oder Leerständen einsetzen und wann sollte es vorliegen?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Da wir bereits heute ausreichende Kenntnisse über Baulücken und Leerstände haben, halte ich eine vertiefende Beschäftigung wie das Aufstellen von Katastern für entbehrlich.

Wir Grünen haben uns in unserem Wahlprogramm für die Erstellung ausgesprochen und werden im neuen Rat dafür Wort ergreifen. Wenn wir es beeinflussen können, sollte mit der Erstellung sofort begonnen werden.

 

f.     Wie sieht das Entwicklungskonzept für Handwerk und Gewerbe aus?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Wir müssen bestehenden Betrieben Entwicklungsmöglichkeit bieten. Das bedeutet, dass wir ausreichend Gewerbeentwicklungsflächen zu annehmbaren Preisen zur Verfügung stellen müssen. Natürlich muss sich der Gewerbesteuerhebesatz in Springe auch weiterhin in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Ich glaube nicht, dass wir es uns in Springe erlauben können, bestimmte Gewerbearten aus konzeptionellen Überlegungen generell auszuschließen. Deshalb gilt es, neue ansiedlungswillige Unternehmen zu finden und mit der Politik in jedem Einzelfall die Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu besprechen.

Für ein Entwicklungskonzept für das Handwerk gibt es keinen Handlungsbedarf. Die Versorgung in Springe ist ausreichend gewährleistet. Unterstützung können ansiedlungswillige Handwerker über die Wirtschaftsförderung der Stadt erhalten.

Bezüglich der Gewerbeentwicklung lehnen wir eine Erweiterung der Gewerbestandorte an den Ortsrändern grundsätzlich ab. Vorrang bei Neuansiedlungen haben immer die Ortskerne.

 


3.   Wollen Sie Ihre Konzentration auf bereits erschlossene Baugebiete legen oder auf das Erschließen von Neubaugebieten?

a.    Wie wollen sie in Springe auf den allgemein beklagten Flächenverbrauch reagieren?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Ich denke nicht, dass der Flächenverbrauch in Springe in den letzten Jahren sehr hoch gewesen ist. Aus meiner Sicht muss die künftige Wohnbauentwicklung in Springe als Kompromiss zwischen der Ausweisung attraktiver neuer Gebiete und einer Schließung der Lückenbebauung bestehen. Dabei sind , wie bereits mehrfach angesprochen, die privaten Eigentumsverhältnisse  zu berücksichtigen. Auch durch ein noch so gut geführtes Lückenregister zwingen Sie einen Privateigentümer nicht zum Verkauf seiner Flächen, wenn er denn seine Preisvorstellungen nicht erfüllt bekommt.

Wir Grünen nehmen die Belange von Natur- und Landschaftsschutz sehr ernst und stehen der Ausweisung weiterer Baugebiete kritisch gegenüber. Abgesehen von den individuellen Interessen zahlungskräftiger Bauwilliger, die ihr Haus gerne in landschaftlich herausragender Lage errichten möchten, gibt es aktuell keinen erkennbaren Bedarf und kein öffentliches Interesse für die Ausweisung neuer Baugebiete in Springe. Die bereits ausgewiesenen Baugebiete in Völksen, Eldagsen und Springe und das immer noch beabsichtigte Baugebiet „Zur Schille“ in Bennigsen haben noch ausreichend Kapazitäten für die Ansiedlung von Neubürgern. Weiterer Bedarf ist nach unserer Auffassung möglichst im innerstädtischen Bereich zu befriedigen. Lückenbebauung, Bebauung in zweiter Reihe und Erwerb von Bestandsimmobilien haben für uns Grüne Vorrang. Ortsrandbebauung sollte punktuell nur da zugelassen werden, wo die Objekte städtebaulich einen sinnvollen Abschluss der Ortsansicht ergeben würde.

Sollte sich darüber hinaus in Zukunft ein tatsächlich messbarer Bedarf an der Ausweisung von Neubauflächen ergeben, schließen wir die Befürwortung nicht aus, allerdings erst dann wenn alle vorgenannten Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Ein solches Neubaugebiet wäre in Springe, Völksen oder Bennigsen denkbar, weil diese Orte aufgrund ihres S-Bahnanschlusses die nötige Anziehungskraft besitzen und zusätzlicher Autoverkehr eingeschränkt wird.

 


b.    Analysen zeigen, dass auf Grund der Bevölkerungsentwicklung kaum noch flächenmäßige Zuwächse von Bebauungen notwendig sind. Welche Gründe sprechen gegen die Ausweisung neuer Baugebiete an den Rändern der Stadt oder der Stadtteile und welche dafür?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Es gibt z.B. eine konkrete Nachfrage nach attraktiven Wohnbauflächen in der Randlage der Springer Kernstadt. Warum sollten wir diese nicht befriedigen, zumal die potentiellen Interessenten über ihre Einkommensteueranteile auch den städtischen Haushalt positiv beeinflussen? Es gibt keine andere Möglichkeit, als jeden Einzelfall mit den politisch Verantwortlichen zu besprechen und zu entscheiden.

Analysen zeigen, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung kaum noch flächenmäßige Zuwächse von Bebauungen notwendig sind. Welche Gründe sprechen gegen die Ausweisung neuer Baugebiete an den Rändern der Stadt oder der Stadtteile und welche dafür?

Dafür sprechen, dass die Realisierung von Baugebieten am Stadtrand weniger Störungen für Anwohner bedeuten, zügiger vorangehen können, ökologische Aspekte besser umgesetzt werden können (aktueller Standard, Giebelausrichtung etc.) und dem Bestreben vieler Menschen nach einem Neubau in schöner naturnaher Lage entsprechen.

Dagegen sprechen, dass der Flächenverbrauch allgemein zu hoch ist, die Gefahr besteht, dass sich die Städte ringförmig vergrößern und dabei die Stadtkerne veröden, für die Kommune zusätzliche Kosten entstehen (Straßenbau und –unterhaltung, Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Spielplätze, Grünflächen, Stadtreinigung, Nahverkehr). Die Landwirtschaft, die Naherholung, Fauna und Flora verlieren immer mehr Flächen. Der motorisierte Straßenverkehr nimmt bei Zersiedelung ebenfalls zu.

 


4.   Wie kann nach Ihrer Meinung eine familien- und altersgerechte Stadtentwicklung aussehen?

a.    Wie wollen Sie Alternativen zum motorisierten Individualverkehr weiter entwickeln?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Die Stadtwerke haben der Stadtverwaltung kürzlich ein erstes Elektromobil vermietet. In dieser Woche wird noch eine Elektrotankstelle eingeweiht. Ich glaube, dass dieser Weg kosequent weiter beschritten werden sollte.

Auf kommunaler Ebene gibt es da sehr wenige Handlungsmöglichkeiten. Die Erhaltung und sinnvolle Erweiterung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir Grüne haben uns für die Anbindung des Gewerbegebietes an der Osttangente stark gemacht um zumindest die verkehrlichen Nachteile des Gewerbegebietes zu dämpfen. Hier könnte der Einzelhandel durch einen Lieferservice insbesondere für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen eine Bedarfslücke schließen. Leider ist die Linie mangels Auslastung wieder eingestellt worden.

Das S-Bahnangebot darf nicht reduziert werden. Gerade die Züge an den Wochenenden sind oft überfüllt. Eine Ausdünnung des Fahrplans wäre eine absolute Fehlentscheidung. Für die Berufspendler sind Verbesserungen für die Züge 6:33, 7:03 und 7:33 Uhr ab Springe dringend erforderlich, weil diese Züge ebenfalls überfüllt sind.

Das Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet ist in keinem guten Zustand. Stadt und Region sollten hier mehr Geld in die Hand nehmen, um Springe als Fahrradstadt attraktiver zu machen. Lücken im Radwegenetz sollten geschlossen werden (z. B. Völksen – Eldagsen). Innerstädtisch sollten Fahrräder gleichberechtigt auf den Straßen unterwegs sein.

Unsere seit Jahren immer wieder unternommen Versuche, ein Teilauto in Springe zu etablieren, konnte mangels Nachfrage leider nicht umgesetzt werden.

Der Erhalt des Nachttaxis ist insbesondere für die jungen Erwachsenen von großer Wichtigkeit.

 

b.    Welche Rolle spielt dabei die Schaffung von Fußläufigkeit und kurzen Wegen?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Bei der flächenmäßigen Ausdehnung der Kernstadt spielen fußläufige Erreichbarkeit und kurze Wege eine manchmal überschätzte Rolle. Ich denke, dass sogar die Osttangente aus der Innenstadt noch zu Fuß erreichbar ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass eine Buslinie an die Osttangente fast nicht genutzt wurde. Auch die innerstädtischen Busverbindungen halte ich für durchaus ausreichend, um alle Nahversorgungsziele und andere Bereiche ohne eigene Fahrzeuge erreichen zu können.

Fußläufigkeit und kurze Wege sind Faktoren, die motorisierten Individualverkehr ein Stück weit eindämmen. Die bereits genannten Bemühungen zur Quartiersentwicklung im innerstädtischen Bereich würden diese Entwicklung unterstützen.

 

c.    Wo liegen die Stärken der Stadt Springe mit seinen Stadtteilen und wie wollen sie diese ausbauen?

Herrn Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Die Stärken der Stadt Springe und seiner Stadtteile aufzuzählen, würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Insofern brauchen sie auch nicht ausgebaut zu werden, sondern müssen einfach den Menschen nahegebracht werden.

Die vorangemachten Ausführungen (insb. 1.a) sollten eigentlich als Beantwortung für diese Frage ausreichen.

Die Kernstadt und die anderen großen Ortschaften sind in ihrer öffentlichen Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Sie übernehmen für diesen Bereich die Versorgung der umliegenden Ortsteile mit.

Der Kernstadt kommen als Mittelzentrum noch weitere Aufgaben zu. Dazu gehören ein gutes schulisches Angebot, das Krankenhaus, fachärztliche Versorgung, Fachgeschäfte in der Innenstadt, Gastronomie etc.

Die kleineren Ortschaften dienen als Wohnorte.

Diese Funktionen sollen auf Dauer erhalten und wo erforderlich ausgebaut werden.

 

d.    Welche Rolle kann Kultur, Kunst und Handwerk bei der Aufwertung der Kernstadt und der Stadtteile spielen?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Kultur, Kunst und Handwerk spielen sicherlich eine große Rolle bei der Aufwertung der Kernstadt und der Stadtteile. Die Schwierigkeit besteht hier wiederum darin, alle Akteure an den Tisch zu bringen und zu gemeinsamem Handeln zu veranlassen. Außerdem spielt dabei auch das Geld eine wichtige Rolle, das wir zur Zeit bei defizitären Haushalten nicht haben.

Neben Arbeitsplätzen, einer guten Kinderunterbringung, einem attraktiven Schulangebot und guten Sport- und Freizeitmöglichkeiten können Kultur und Kunst einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung von Springe leisten. Eine professionell geführte Stadtbibliothek, der Hermannshof, eine lebendige Musikerszene, bekannte Künstler, Musikschule, Kulturkreis, Theateraufführungen, Kleinkunst, Lesungen und vieles mehr hat Springe zu bieten. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und pflegen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu unterstützen. Eine Stadt ohne Kunst und Kultur hat keine Ausstrahlung.

 


5.   Was wollen Sie unternehmen um Naherholungsgebiete, z.B. im Deisterkessel, zu erhalten bzw. auszuweiten oder attraktiver zu machen?

a.    Wie sehen Sie die Zukunft von Naherholungsgebieten, z.B. den Deisterkessel, in Bezug auf die Bürger von Springe?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Natürlich hat der Deisterkessel eine Naherholungsqualität für die Menschen in Springe. Allerdings kann ich persönlich mir auch eine moderate Erweiterung der Wohnbebauung auf einer eng begrenzten Fläche vorstellen, ohne dass die Naherholungsqualität verloren geht.

Die Nähe zur Natur ist eine der Pfunde mit denen Springe wuchern kann. Uns ist der Erhalt einer möglichst intakten stadtnahen Natur sehr wichtig. Insbesondere der Deisterkessel ist aufgrund seiner einzigartigen Lage ein Kleinod und dient insbesondere für die Anwohner der Naherholung. Schon das bestehende Neubaugebiet haben wir Grünen konsequent abgelehnt, weil es das Landschaftsbild beeinträchtigt hat und die für die Fauna und Flora vor Ort eine starke Beeinträchtigung bedeutet hat. Eine weitere Bebauung des Deisterkessels in Richtung Wald lehnen wir daher ohne Wenn und Aber ab.

Aber auch die übrigen Naturflächen rund um unsere Ortschaften und der Deister selbst stehen bei uns als Erholungsflächen für die Bevölkerung und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere hoch im Kurs.

Dies war auch einer der wichtigsten Gründe für unser Umschwenken bei der Beschlussfassung zur geplanten Biogas-Anlage „Schwarzer Koppelweg“.

 

b.    Welchen Stellenwert geben Sie Naherholungsgebieten im Stadtgebiet in Bezug auf Tourismus?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Die touristische Anziehungskraft von Springe besteht sicherlich auch in der Kessellage und dem Deister. Allerdings geht die Aufenthaltsdauer von Besuchern nur selten über ein oder zwei Tage hinaus. Das liegt an unterschiedlichen Faktoren, u. a. daran, dass wir kein großes Hotel vorhalten können. Der Deister besitzt ohne Zweifel eine große Anziehungskraft für Menschen aus der Region, er wird nicht ohne Grund als „Hausberg“ der Hannoveraner bezeichnet. Hier wenden wir jetzt schon viel Mühe auf, um die Nutzungen unterschiedlicher Art, wie Wanderer, Fußgänger, Radfahrer, Biker, Reiter, Nordic-Walker und Langläufer im Winter unter einen Hut zu bringen. Eine unendliche Ausdehnung aller genannten Aktivitäten kann hier sicherlich nicht das Ziel sein.

Unsere Naherholungsgebiete dienen nicht nur den Springerinnen und Springern, auch für externe Besucher ist Springe zu allen Jahreszeiten ein lohnendes Ziel. Allerdings stehen die Aufwendungen für die Tourismusförderung in keinem guten Verhältnis zu den tatsächlichen Besucherzahlen.

Die Bewerbung Springes als Naherholungsgebiet mit dem Ziel eines sanften, naturerhaltenden Tourismus sollte daher nur sparsam fortgeführt werden. Das Wisentgehege, das Jagdschloss mit dem Saupark aber auch der große Deister stellen attraktive Ausflugsziele dar. Die Realisierung des Projektes „Hallerradweg“ als Verbindungsstück zwischen Weser- und Leineradweg könnte eine weitere Bereicherung werden.

 


c.    Wie lassen sich Wohnen, Arbeiten und Freizeit in Springe zusammen bringen, ohne dass sie sich gegenseitig stören?

Herr Jörg-Roger Hische

Frau Elke Thielmann-Dittert (Grüne)
Thomas Hüper-Maus (Grüne)

Durch die Lage zur Landeshauptstadt und die attraktive S-Bahn-Anbindung hat Springe deutlich mehr Auspendler als Einpendler, dennoch ist Springe ein attraktiver Wohn- und Freizeitort.

Mit Beginn der Produktionsphase bei Octapharma werden zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze neu entstehen. Die VW- und Contimitarbeiter werden aber weiter nach Hannover fahren, weil wir die Werke nicht nach Springe kriegen. Den Dissenz, der in der Frage anklingt, sehe ich nicht.

Wir Grünen sind der Auffassung, dass dieses Ziel in Springe weitestgehend realisiert ist. Gewerbe mit störenden Emissionen ist in Springe wenig vorhanden. Die produzierenden Betriebe haben in der Regel Standorte in Randlagen. Probleme bereiten zurzeit die geplanten Biogas-Anlagen. Hier gilt es sowohl die Anzahl auf ein vernünftiges Maß zu beschränken und insbesondere die Standorte so zu wählen, dass einerseits Störungen für Mensch und Natur so gering wie möglich ausfallen und andrerseits ein möglichst hoher Nutzungsgrad der Anlagen erzielt wird. Dazu gehört auch die nahe Nutzung der erzeugten Wärme.

 


BiSS • Warener Str.44• 31832 Springe, familie.rantzau@t-online.de


 

 

An die zukünftigen

politischen Entscheidungsträger der Stadt Springe

 

31832 Springe

                                                                                                                                Unser Zeichen                                   Datum

                                                                                                                                BiSS-RR                                      08.04.2011


 

 

Anlage 1 (Anschreiben Fragenkatalog)

 

 

Verteiler:
CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke

Bürgermeister + Kandidat Jörg-Roger Hische

Bürgermeister Kandidatin Silvia Jünke

Bürgermeister Kandidat Friedrich Woltmann

Bürgermeister Kandidatin Elke Thielmann-Dittert

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herrn

am 11. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Dafür stellt BiSS (BürgerInitiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung Springe) Fragen an die politischen Entscheidungsträger zu Konzepten, Ideen, aber auch Visionen, mit denen sie in der nächsten Legislaturperiode einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten wollen.

Der Rücklauf wird von BiSS aufgearbeitet und den Bürgern von Springe in einem vergleichenden Überblick zugänglich gemacht. BiSS geht davon aus, dass diese offene Diskussion den Bürgern eine Entscheidungshilfe bei der Kommunalwahl bietet und somit einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten kann.

Die Bürgerinitiative BiSS bittet Sie deshalb um Beantwortung der anliegenden Fragen bis zum 31. Mai an die o.g. Anschrift.

 

Mit freundlichen Grüßen

R. Rantzau                                  Hans Jürgen Brandt                               Uwe Lampe

 

 

 



Anlage 2 (Antwort Stadtverwaltung)

Antwort_Stadtverwaltung


Anlage 3 (Antwort Frau Jünke, SPD)

Juenke_SPD.


Anlage 4 (Antwort Frau Henkels (CDU)

 

Sehr geehrter Herr Rantzau,                                                                    Springe 02.06.2011

sehr geehrte Damen und Herren der BISS,

Der CDU- Stadtverband informiert die Bürgerinnen und Bürger auf einer eigenen Internetseite über die Inhalte der CDU Politik für Springe.

Auch unsere Ortsverbände unterhalten zum Te il eigenen Internetseiten, auf denen die Arbeit für die einzelnen Ortsteile dargelegt wird.

Weiterhin werden zur Kommunalwahl Materialien mit unserem Wahlprogramm und den Schwerpunkten unserer politischen Arbeit erscheinen und allen Bürgern an die Hand gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Henkels

 

Anlage 5 (Antwort Herr Seng, Die Linke)


Liebe Mitglieder von BISS,                                                                         Springe 14.07.2011

Die Linke Springe ist bislang nicht im Springer Stadtrat vertreten. Daher fehlen uns Detailinformationen um ihre Fragen vollständig und umfassend zu beantworten. Bei der Beschäftigung mit den Fragen haben wir uns mit dem BISS- Positionspapier auseinandergesetzt und haben erneut über unser gemeinsames Gespräch nachgedacht. Natürlich haben wir versucht die eine oder andere Frage zu beantworten, dabei stellten wir immer wieder fest, dass wir Aussagen aus ihrem Positionspapier wiederholen, nur schlechter formuliert. Wir finden, dass Ihre Positionen gut sind und eigentlich von allen politischen Kräften in unserer Stadt mitgetragen werden sollte. Die Ortsteile Springes müssen natürlich mit einbezogen werden. Dazu ist ein Ausbau des öPnv nötig und eine flächendeckende Versorgung mit DSL- Anschlüssen. Eine Grundversogung sollte auch in den kleineren Orten gegeben sein.
Wenn wir nach der Wahl im Stadtrat vertreten sind würden wir gerne mit der Initiative einen intensiveren Austausch führen.
mit freundlichen Grüßen
Axel Seng
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Axel Seng
Wachlange 6
31832 Springe
01751959105



Anlage 6

(Internetseite der CDU Stadtverband Springe, „auf denen die Arbeit für die einzelnen Ortsteile dargelegt wird“)

 

EINE STADT FÜR ALLE…

… für unsere Senioren
Wir setzen uns für den Ausbau altersgerechten Wohnens und eine gute Versorgung im Alter ein.

… für unsere Familien
Wir möchten Springe als familienfreundliche Stadt erhalten und Möglichkeiten der Kinderbetreuung verbessern.

… für unsere Jugend
Wir setzen uns für gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen in Springe ein.
Wir setzen uns für eine aktive Freizeitgestaltung ein, z. B. durch die Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

… für Wirtschaft, Arbeit und Umwelt
Wir treten für die Umsetzung von Klima- und Umweltschutzzielen ein.
Wir setzen uns für Wirtschaftsförderung, einen gesunden Mittelstand und die damit verbundene Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Springe ein.

Stärkung des Ehrenamtes, der Vereine und Verbände
Das Ehrenamt nimmt eine zentrale Funktion in unserer Gesellschaft ein. Die soziale und kulturelle Lebensqualität in Springe und seinen Ortsteilen wird entscheidend durch die Vereine und Verbände geprägt und aktiv gestaltet. Diese Strukturen möchten wir erhalten und unterstützen.

Starke Ortsteile und Ortsräte
Springe ist eine ländlich strukturierte Stadt. Jeder Ortsteil braucht eine Stimme, die seine Interessen vertritt. Es ist unser Interesse die Ortsräte zu erhalten, denn diese können direkt die Anliegen der Bürger vor Ort aufgreifen und die Interessen Ihres Ortsteiles politisch vertreten.

Zukunftsfähige Bildungseinrichtungen
Der demographische Wandel geht auch an Springe nicht spurlos vorüber. Wir möchten unsere Grundschulen und die weiterführenden Schulen, so lange wie es möglich und sinnvoll ist, erhalten. Ein Zukunftskonzept für die Springer Schullandschaft muss langsam wachsen und gut durchdacht sein. Wir halten nichts von Schnellschüssen. Die Situation sehr kleiner Grundschulen ist stetig zu prüfen. Bei den weiterführenden Schulen stehe wir für Erhalt und Stärkung des Gymnasiums. Falls eine Änderung bei Realschule und Hauptschule unabwendbar werden sollte, kann das Modell der Oberschule eine gute Alternative sein, wenn diese sukzessive ab der Klasse 5 aufgebaut wird.

Schuldenbremse ohne weitere Erhöhung von Steuern und städtischen Abgaben
Die Schuldenlast der Stadt Springe betrug 2008 18 Mio. € und beträgt aktuell rund 30 Mio. € Prognostiziert wir die Schuldenlast 2015 50 Mio. € erreichen. Nur durch eine klare strategische Planung, konkrete Ziele und eine höhere Effektivität ist der Standard in Springe zu wahren. Das heißt einerseits Konzentration auf einzelne Maßnahmen und Projekte und andererseits konsequentes Sparen. Der Haushalt der Stadt darf nicht auf dem Rücken seiner Bürger und Unternehmen saniert werden! Deshalb hat die CDU die letzte Steuererhöhung im Januar 2011 nicht mitgetragen und wird sich auch weiterhin gegen weitere Steigerungen von Steuern und Abgaben einsetzen.

Eindämmung von Bürokratie
Wir stehen für ein bürgerfreundliches Springe. Dabei muss ein ‚mehr an Service‘ nicht besser sein. Wir möchten die Verwaltungsstrukturen untersuchen und nach Ansatzpunkten suchen, diese praktisch und wirtschaftlich zu gestalten - zum Wohle der Bürger und zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.